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17.05.18; BGH: Für Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" geworben werden
15.05.18: BGH zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess
04.05.18: BGH zu den Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau
19.04.18: BGH: Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter
28.02.18: BGH: Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung
21.02.18: BGH zur Räum- und Streupflicht des Vermieters
09.02.18: BGH Grundstückseigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter Handwerker einen auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand verursacht
31.01.18: BGH bejaht unmittelbaren Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende
25.09.17: BGH: Frau-zu-Mann-Transsexueller gilt rechtlich als Mutter eines von ihm geborenen Kindes
21.09.17: BGH: Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen
12.09.17: BGH zur Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse
07.09.17: BGH: Schmerzensgeld auch für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich
24.08.17: BGH: Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken haften nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle entstehen
25.01.17: BGH entscheidet über Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung
18.01.17: BGH bejaht Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung
13.01.17: BGH zur Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen
10.01.17: BGH zur Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung
23.11.16: BGH zu Voraussetzungen für familiengerichtliche Weisungen an die Eltern bei Gefährdung des Kindeswohls
12.07.16: BGH entscheidet über die angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
07.07.16: BGH entscheidet über Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen
29.06.16: BGH verneint Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines Gebrauchtwagens zwischen Herstellung und Erstzulassung
15.06.16: BGH entscheidet über Sachmangel beim Autokauf im Falle des Fehlens der Herstellergarantie
12.05.16: BGH zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
04.05.16: BGH zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen
11.11.15: BGH zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis
05.11.15: BGH: Werbung für den Erwerb eines Werkes greift in das Urheberrecht ein
21.10.15: BGH zur Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung
23.09.15: BGH zum Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Aktion
18.09.15: BGH zur Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet
17.06.15: BGH zur Duldungspflicht des Mieters bei Einbau von Rauchmeldern durch den Vermieter
11.06.15: BGH: Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt
11.06.15: BGH zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse
06.05.15: BGH zu Ansprüchen des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser
29.04.15: BGH zum Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz
19.03.15: BGH zum Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in Mahnschreiben
18.03.15: BGH erklärt formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung für unwirksam
18.02.15: BGH zur Kündigung wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus
04.02.15: BGH: Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht erwogenen Eigenbedarfs
04.02.15: BGH zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters
20.01.15: BGH entscheidet über den Anspruch des Patienten gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten Arztes
16.01.15: BGH zum Rauchen auf dem Balkon
19.11.14: BGH zu den Rechten des Mieters nach einem Wohnungsbrand
12.11.14: BGH zum "Schnäppchenpreis" bei einer eBay-Auktion
06.11.14: BGH zur Zulässigkeit der Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille
17.10.14: BGH zu Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer
18.09.14: BGH zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke
17.09.14: BGH zur Genehmigung des Betreuungsgerichts bei Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen
16.09.14: BGH zur Angabe der Flugzeiten in einer Reisebestätigung
22.07.14: BGH zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch
04.07.14: BGH: Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten
01.07.14: BGH: Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals
17.06.14: BGH: Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms
11.06.14: BGH zur Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung
04.06.14: BGH zur fristlosen Kündigung des Vermieters im Anschluss an einen Streit mit dem Mieter
28.05.14: BGH zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel
07.05.14: BGH zur Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen des Vermieters
06.05.14: BGH zur Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten
30.04.14: BGH zur Begründung der Eigenbedarfskündigung
17.04.14: BGH zum Anspruch Gewerbetreibender, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch eingetragen zu werden
10.04.14: BGH zum Zahlungsanspruch bei Schwarzarbeit
05.03.14: Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels
28.01.14: BGH entscheidet über Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft
24.01.14: BGH zur Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft
22.01.14: BGH zum Urheberrecht an der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR
08.01.14: BGH zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger
08.01.14: BGH zum Kündigungsrecht des Vermieters bei unerlaubter Untervermietung
04.12.13: BGH zum Kündigungsrecht des Vermieters bei unerlaubter Untervermietung
28.11.13: BGH zur zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke auf elektronischen Lernplattformen von Universitäten
22.11.13: BGH zum Vorkaufsrecht des Mieters bei dem Verkauf eines ungeteilten Mietshauses
13.11.13: BGH zur Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und Geschmacksmuster
06.11.13: BGH zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der neutral dekoriert übernommenen Wohnung mit einem farbigen Anstrich
25.10.13: BGH: Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer
16.10.13: BGH: Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich
16.10.13: BGH zur Anwendbarkeit des § 573a BGB bei einer mietvertraglichen Kündigungsbeschränkung
09.10.13: BGH zur Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage
25.09.13: BGH zum Sonderkündigungsrecht des Mieters nach § 561 Abs. 1 BGB
04.09.13: BGH zur nächtliche Fixierung eines Kindes in offener Einrichtung
15.08.13: BGH konkretisiert Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen
01.08.13: BGH: Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit
17.07.13: BGH zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen
10.07.13: BGH zur ergänzenden Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrages
03.07.13: BGH zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei einer ehemaligen Soldatensiedlung
06.06.13: BGH-Urteil zum "Winterdienstvertrag"
05.06.13: BGH zum Tritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten des Vermieters
04.06.13: BGH:Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist grundsätzlich strafbar
14.05.13: BGH entscheidet über die Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei "Google"
08.05.13: BGH erklärt zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung für unwirksam
10.04.13: BGH zur Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung
10.04.13: BGH: Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung darf der Höhe nach unbegrenzt sein
20.03.13: BGH: Keine Rechtsmissbräuchlichkeit einer Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrages noch nicht absehbaren Eigenbedarfs
20.03.13: BGH: Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung im Formular-Mietvertrag
07.03.13: Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarung bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche
06.02.13: BGH zum Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens
24.01.13: BGH erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu
23.01.13: BGH zum "Montagsauto"
23.01.13: BGH zur Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis
10.01.13: BGH zur Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
12.12.12: BGH:Beginn der Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters und Vorbehalt der Nachberechnung in einer Betriebskostenabrechnung
15.11.12: BGH zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder
14.11.12: BGH: Ansatz von Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung
23.10.12: BGH: Verbraucher kann Ansprüche gegen Reiseveranstalter wegen Mängeln eines Ferienhauses im Ausland vor deutschen Gerichten geltend machen
10.10.12: BGH zur Beurteilung der Frage, ob eine Modernisierungsmaßnahme die Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand versetzt
10.10.12: BGH zu den Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters
26.09.12: BGH: Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke als Kündigungsgrund des Vermieters
13.09.12: BGH entscheidet Streit um "Biomineralwasser"
15.08.12: BGH zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
10.08.12: BGH zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adressen
18.07.12: BGH zur fristlosen Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete
13.07.12: BGH zur Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen
13.07.12: BGH: Von der Wohnungseigentümergemeinschaft ungenehmigte Tagesmuttertätigkeit in einer Eigentumswohnung darf nach bestandskräftigem Untersagungsbeschluss nicht fortgeführt werden
11.07.12: BGH zum Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete
26.06.12: BGH entscheidet erneut zu Schadensersatzklagen von Lehmann-Anlegern
20.06.12: BGH zum Ersatz einer vom (Vor-)Mieter in die Wohnung eingebauten Gasetagenheizung durch eine Gaszentralheizung
01.06.12: BGH bestätigt Verurteilung des Axel-Springer-Verlages zur Zahlung einer fiktiven Lizenz...
31.05.12: Bundesgerichtshof hebt Freispruch eines Proberichters vom Vorwurf der Rechtsbeugung auf
31.05.12: Bundesgerichtshof entscheidet Streit über die Rechte aus der Marke "ZAPPA"
15.05.12: Bundesgerichtshof verneint Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung

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